Keine Unterbrechung der Rechtsmittelfrist durch unnötigen neuerlichen Verfahrenshilfeantrag

RechtsprechungVerfahrensrechtZak 2008/582Zak 2008, 338 Heft 17 v. 30.9.2008

ZPO § 64 Abs 1 Z 3, § 464 Abs 3

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