Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach Erlöschen des gesicherten Anspruchs

EO § 399 Abs 1

Das nachträgliche, nicht rechtskräftig festgestellte Erlöschen des mit einstweiliger Verfügung gesicherten Anspruchs erfüllt den Aufhebungsgrund des § 399 Abs 1 Z 2 EO.

OGH 20. 5. 2008, 17 Ob 11/08d