Entschädigung für ungerechtfertigte Haft - keine Minderung unter Berufung auf Haftgründe

RechtsprechungSchadenersatzZak 2008/549Zak 2008, 318 Heft 16 v. 16.9.2008

StEG § 2 Abs 1 Z 2, § 3 Abs 2, § 5

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