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Verbraucherschutz bei Wechsel des Vermieters von Verbraucher zu Unternehmer und retour

RechtsprechungSchuldrechtZak 2007/270Zak 2007, 153 Heft 8 v. 8.5.2007

KSchG § 6 Abs 1 Z 8

ABGB § 1440

Ein zwischen Verbrauchern wirksam vereinbartes Aufrechnungsverbot, das in der Folge wegen des Eintritts eines Unternehmers als Vertragspartner gem § 6 Abs 1 Z 8 KSchG (teilweise) unwirksam wurde, lebt wieder auf, wenn später statt des Unternehmers erneut ein Verbraucher in den Vertrag eintritt (hier: Wechsel der Vertragspartner auf Vermieterseite).

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