Ehegattenunterhalt - deutsche Sozialhilfe als Eigeneinkommen

ABGB § 94

Sozialhilfeleistungen nach dem deutschen Sozialgesetzbuch II sind bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts als Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen.

OGH 22. 2. 2007, 3 Ob 25/07h