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Budgetbegleitgesetz 2007

GesetzgebungZak 2007/224Zak 2007, 130 Heft 7 v. 24.4.2007

Stand: Ausschussbericht 13. 4. 2007 (67 Blg NR 23. GP); Regierungsvorlage 28. 3. 2007 (43 Blg NR 23. GP)

Der justizielle Teil des Vorschlags für ein BudgetbegleitG 2007 enthält Änderungen des Gerichtsgebührenrechts, die am 1. 7. 2007 in Kraft treten und für danach entstandene Gebührenansprüche gelten sollen.

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