Keine Vollstreckung der Pflicht zur Abgabe einer Willenserklärung in Notariatsaktform

RechtsprechungExekutionsrechtZak 2007/591Zak 2007, 339 Heft 17 v. 2.10.2007

EO §§ 354, 367

ABGB § 956

NotaktsG § 1 Abs 1 lit d

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