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Zustellung - Betriebsstätte als Abgabestelle während der Übersiedlung des Unternehmens

RechtsprechungVerfahrensrechtZak 2007/494Zak 2007, 279 Heft 14 v. 21.8.2007

ZustG § 2 Z 5, § 4

ZPO §§ 521a, 528 Abs 2 Z 2

Auch während der Übersiedlung des Unternehmens kann die Betriebsstätte eine Abgabestelle im Sinn des Zustellrechts sein, sofern die Empfangnahme und Bearbeitung von Sendungen gewährleistet erscheint.

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