ABGB § 94 Abs 2
Im Fall einer Scheinehe (Aufenthaltsehe) ohne gemeinsamen Haushalt kann davon ausgegangen werden, dass Unterhaltsansprüche gem § 94 Abs 2 ABGB wegen Rechtsmissbrauchs ausgeschlossen sind (Zurückweisung des Revisionsrekurses).
OGH 29. 3. 2007, 3 Ob 50/07k
