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Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflicht - Beweislast für unabwendbares Ereignis

RechtsprechungSchadenersatzZak 2006/95Zak 2006, 57 Heft 3 v. 14.2.2006

EKHG §§ 9, 15

Weder gegen die Haftungshöchstbeträge im EKHG noch gegen die Regelung, dass sich die Höchstbeträge für die Renten vermindern, wenn der Geschädigte auch Anspruch auf einen Kapitalbetrag hat (§ 15 Abs 2 EKHG), bestehen verfassungsrechtliche Bedenken.

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