Die WEG-Novelle 2022 reformiert die Beschlussmehrheitserfordernisse in der Eigentümergemeinschaft. Nach neuer Rechtslage können zustimmende Beschlüsse leichter als bisher gefasst werden. Die Neuregelung wirkt sich auch auf andere Bestimmungen wie die Dominator-Regelung oder die additive Beschlussfassung aus. Außerdem sieht der Gesetzgeber Übergangsregelungen für Eigentümerversammlungen vor, die pandemiebedingt nicht abgehalten werden konnten. Der Beitrag stellt die Neuerungen vor und beantwortet erste Fragen, die damit verbunden sind.
Die Willensbildung der Eigentümergemeinschaft nach der WEG-Novelle 2022**Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den der Verfasser am 14.3.2022 im Rahmen des Innsbrucker Wohnrechtlichen Dialogs (IWD) an der Universität Innsbruck gehalten hat.
AufsätzeAss.-Prof. MMag. Dr. Mathias Walchwobl 2022, 127 Heft 4 v. 5.5.2022
Inhalt
- A. Einführung
- B. Beschlussmehrheitserfordernisse nach § 24 Abs 4 WEG (neu)
- C. Notorisch geringe Beteiligung bei der Willensbildung der Eigentümergemeinschaft
- D. Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft
- E. Konträre Beschlüsse
- F. Abgegebene Stimmen
- G. Information über neue Beschlussmehrheit im Beschlussantrag
- H. Additive Beschlussfassung (§ 25 Abs 3 Satz 2 WEG)
- I. Dominator-Regelung (§ 30 Abs 2 WEG)
- J. Übergangsregelung für die neuen Beschlussmehrheitserfordernisse
- K. Übergangsfristen für das Nachholen der Eigentümerversammlung
- L. Fazit
