Änderung der Passivlegitimation in Folge eines Übergangs des Mietverhältnisses durch Unternehmensveräußerung

§ 12a Abs 1 MRG

Durch eine Unternehmensveräußerung iSd § 12a Abs 1 MRG erlischt die Passivlegitimation des bisherigen Hauptmieters.

OGH, 25.01.2022, 8 Ob 138/21h
Zurückweisung der außerordentlichen Revision