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BGH: Konkurrenzschutzausschluss im Einkaufszentrum in Kombination mit Betriebspflicht unwirksam; Anforderungen an Schriftform

RechtsprechungSonstigeUniv.-Ass. Mag.a Hannah Köllwobl 2021/110wobl 2021, 372 Heft 9 v. 28.9.2021

§ 242 BGB, § 307 BGB, § 535 BGB, § 543 BGB, § 546 BGB, § 550 BGB, § 566 BGB

Ein vertragsimmanenter Konkurrenzschutz kann grundsätzlich auch für Mieter in einem Einkaufszentrum bestehen.

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