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Keine Nichtigkeit des Mietvertrages wegen unzulässiger Nebenbeschäftigung des Vermieters

RechtsprechungABGBwobl 2021/46wobl 2021, 158 Heft 4 v. 20.4.2021

§ 879 Abs 1 ABGB, § 63 RStDG, § 101 Abs 1 RStDG

Gem § 879 Abs 1 ABGB ist ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig. Nichtigkeit infolge Gesetzwidrigkeit ist aber nur dann anzunehmen, wenn diese Rechtsfolge entweder ausdrücklich normiert ist

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