§ 956 ABGB, § 956 ABGB idF ErbRÄG 2015, § 26 GBG, Art 3 Abs 1 lit b EuErbVO, Art 22 EuErbVO, Art 25 EuErbVO, Art 83 Abs 2 EuErbVO, § 1 lit d NotAktG
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist Art 3 Abs 1 lit b EuErbVO dahin auszulegen, dass ein zwischen zwei deutschen Staatsangehörigen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, abgeschlossener Schenkungsvertrag auf den Todesfall betreffend eine in Österreich gelegene Liegenschaft, wonach der Geschenknehmer nach dem Tod des Geschenkgebers einen schuldrechtlichen Anspruch gegenüber dem Nachlass auf grundbücherliche Einverleibung seines Eigentumsrechts aufgrund dieses Vertrags und der Sterbeurkunde des Geschenkgebers, somit ohne Zutun der Abhandlungsbehörde, haben soll, ein Erbvertrag iSd Bestimmung ist?
