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Neue Klauselentscheidung; demonstrative Aufzählung von Betriebskosten intransparent

RechtsprechungABGBUniv.-Prof. Dr. Olaf Risswobl 2021/119wobl 2021, 413 Heft 10 v. 11.10.2021

§ 879 Abs 3 ABGB, § 6 KSchG

Gem § 6 Abs 3 KSchG ist eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist.

Seite 413


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