Rechtsprechung
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- MRG
- Anhebung des Hauptmietzinses wegen Machtwechsels in einer „Familien-GmbH & Co KG“
- Keine Mietzinsanhebung nach Wechsel des Mehrheitsgesellschafters bei Fortbestand eines Fruchtgenussbestellungsvertrags
- Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens: Bedachtnahme auf das Gesamtverhalten
- Beweislast bei Kündigung wegen gänzlicher Weitergabe des Mietgegenstands
- Kein fehlendes dringendes Wohnbedürfnis, solange der Mittelpunkt der Lebenshaltung des Mieters zumindest zum Teil in der aufgekündigten Wohnung liegt
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- WEG
- Bittner, Unwirksamkeit der Schenkung eines WE-Objekts durch den WE-Bewerber
- Zulässige Realteilung aufgrund Kostentragung der unverhältnismäßig hohen Teilungskosten
- Keine verbrauchsunabhängige Verrechnung von Heizkosten für ein nicht angeschlossenes WE-Objekt
- Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels bezüglich einer Liftanlage für „Erdgeschosswohnungen“, wenn die objektiven Nutzungsmöglichkeiten ohne erhebliche Unterschiede gegeben sind
- Neufestsetzung eines vereinbarten Aufteilungsschlüssels aufgrund von wesentlichen Änderungen der Nutzungsmöglichkeiten
- Kein vorzeitiger Beginn der Verjährungsfrist des Rechnungslegungsanspruchs bei unterjähriger Beendigung des Verwalterverhältnisses
- Überprüfung der Jahresabrechnung einer Eigentümergemeinschaft
- Kein Rekursrecht des WE-Bewerbers im Grundbuchsverfahren
- Festsetzung eines angemessenen Benützungsentgelts bei überproportionalem Nutzen durch einen Miteigentümer aus einer Benützungsvereinbarung
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- Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht
- Unangemessenheit des Fixpreises
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- Grundbuchsrecht
- Bittner, Unzulässigkeit einer Mehrfachverbesserung im Grundbuchsverfahren