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Verbandsklage gegen eine Bauvereinigung nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz

RechtsprechungWohnungsgemeinnützigkeitsrechtwobl 2018/75wobl 2018, 251 Heft 7 und 8 v. 1.7.2018

§ 879 Abs 3 ABGB, § 4 BTVG, § 6 Abs 3 KSchG, § 29 KSchG, § 30 MRG, § 16 WEG 2002, § 14 WGG

Es besteht kein Anwendungsvorrang des WGG vor § 6 Abs 3 KSchG, da das Transparenzgebot sich auch auf die Notwendigkeit der Verständlichkeit rechtsgeschäftlicher Erklärungen bezieht und seine Einhaltung nicht auf die inhaltliche Prüfung der Zulässigkeit einer Entgeltvereinbarung nach den Bestimmungen des WGG zu beschränken ist.

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