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Notwendigkeit der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Rechtsmittelverzichts durch den Verlassenschaftskurator im Kündigungsverfahren

RechtsprechungABGBwobl 2017/80wobl 2017, 246 Heft 7 und 8 v. 1.7.2017

§ 167 ABGB, § 810 ABGB, § 1116a ABGB, § 173 AußStrG, § 30 MRG, § 4 ZPO, § 6 ZPO

Der Rechtsmittelverzicht des Verlassenschaftskurators im Verfahren über die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung.

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