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Abgrenzung von Vertragsübernahme und Vorvertrag; Rügeobliegenheit gem § 16 Abs 1 Z 1 MRG bei bereits übergebenem Mietobjekt

RechtsprechungMRGwobl 2017/104wobl 2017, 335 Heft 11 v. 1.11.2017

§ 2 MRG, § 16 MRG

Die Zusage, im Falle der Beendigung des Hauptmietverhältnisses und somit auch des Untermietverhältnisses zu den gleichen Konditionen als Vermieterin in den Untermietvertrag „einzutreten“, kann als Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrags zu bestimmten Konditionen verstanden werden.

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