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Slowakisches System der Mietpreisregulierung verletzt Art 1 1. ZPEMRK („Recht auf Achtung des Eigentums“)

RechtsprechungEMRKDr. Christina Hochhauserwobl 2017/102wobl 2017, 323 Heft 10 v. 1.10.2017

Art 1 1. ZPEMRK

Mietpreisregulierungen stellen einen Eingriff in Art 1 1. ZPEMRK („Recht auf Achtung des Eigentums“) dar und müssen daher auf ihre Vereinbarkeit mit Art 1 Abs 2 1. ZPEMRK überprüft werden.

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