Im Schrifttum wurde jüngst – und, soweit ersichtlich, erstmals – die Problematik eingehender erörtert, ob es einen Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB darstellt, die Tragung der Mietvertragsgebühren standardvertraglich dem Mieter zu überbinden. Im Ergebnis wurde diese Frage bejaht, allerdings in den Raum gestellt, dass „im WGG uU Anderes gelten könnte“. Dass Letzterem in der Tat so ist, wird im Folgenden dargelegt.
Mietvertragsgebühren und WGG**Dieser Beitrag ist Prof. Dr. Klaus Lugger mit den herzlichsten Glückwünschen zu seiner Ernennung zum Ehrenobmann der „ARGE Eigenheim“ gewidmet.
AufsätzeUniv.-Prof. Dr. Andreas Vonkilchwobl 2014, 237 Heft 9 v. 1.9.2014
Inhalt
- A. Rechtstatsächliches vorab: Die Vertragspraxis im Anwendungsbereich des WGG und die drohenden Konsequenzen bei deren tatsächlicher Rechtswidrigkeit
- B. Vereinbarkeit der Tragung der gesamten Mietvertragsgebühren durch den Mieter mit dem WGG
- C. Das Kostendeckungsprinzip des WGG: eine jedenfalls vorhandene sachliche Rechtfertigung für die Tragung der gesamten Mietvertragsgebühren durch den Mieter
- D. Gibt es sonstige Stolpersteine für die Bauvereinigung bei der Vereinbarung der Tragung der Mietvertragsgebühr durch den Mieter?
