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Zur Auslegung eines Verzichts auf das Recht der Mietzinsanhebung

RechtsprechungMRGwobl 2014/2wobl 2014, 14 Heft 1 v. 1.1.2014

ABGB § 914, ABGB § 915, MRG § 12a Abs 1

Jegliche Verzichtserklärung unterliegt einer einschränkenden Auslegung (hier: Verzicht auf eine Erhöhung des vereinbarten Mietzinses für den Fall, dass während der Vertragszeit von Gesetzes wegen die Möglichkeit einer Steigerung des Mietzinses gegeben werden sollte).

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