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Pauschalgebühren im Verfahren zweiter und dritter Instanz über die Erlassung einstweiliger Verfügungen

RechtsprechungAbgabenrechtwobl 2012/130wobl 2012, 392 Heft 11 v. 1.11.2012

TP 2 Anmerkung 1a und TP 3 Anmerkung 1a GGG:

TP 2 Anmerkung 1a und TP 3 Anmerkung 1a GGG betreffend Pauschalgebühren im Verfahren zweiter und dritter Instanz über die Erlassung einstweiliger Verfügungen sind verfassungswidrig.

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