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Zur Wirksamkeit eines vom Verwalter missbräuchlich eingeräumten Weitergaberechts im Mietvertrag

RechtsprechungABGBwobl 2011/85wobl 2011, 178 Heft 6 v. 5.7.2011

§ 367, § 442, § 1016, § 1029 ABGB, § 30 Abs 2 Z 4 MRG:

Ein gutgläubiger Erwerb des Mietrechts aufgrund des Weitergaberechts bzw des Weitergaberechts selbst ist nicht möglich, weil - wie sich auch aus § 442 ABGB ergibt - die allgemeinen Vorschriften des Gutglaubenserwerbs nach § 367 ABGB auf den Erwerb von Mietrechten weder unmittelbar noch im Wege der Analogie anwendbar sind.

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