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Zulässigkeit der auf WE-Begründung gerichteten Teilungsklage beim sog Mischhaus

RechtsprechungWEGAss.-Prof. Dr. Reinhold Oberhoferwobl 2008/37wobl 2008, 106 Heft 4 v. 1.4.2008

§ 3 Abs 1 Z 3 und Abs 2, § 35 Abs 2, § 56 Abs 4 WEG 2002

§ 830 ABGB:

§ 35 Abs 2 WEG 2002, dessen Zweck vornehmlich die Sicherung des Bestandes des WE ist, steht der Teilung durch weitere WE-Begründung an Wohnhäusern, an denen schlichte Miteigentumsanteile und WE nebeneinander bestehen (sog Mischhaus), nicht entgegen. Das bestehende WE im Mischhaus wird nämlich nicht tangiert, kommt es auf dem Weg der "unechten" Teilungsklage doch nur zur WE-Begründung am noch bestehenden schlichten Miteigentum. Einer wirklichen und gänzlichen Aufhebung der Gemeinschaft durch Zivilteilung nach § 830 ABGB, also einer Aufhebung auch des bereits bestehenden WE stünde § 35 Abs 2 WEG 2002 allerdings unzweifelhaft entgegen.

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