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Unzulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung des Mietrechtlichen InflationslinderungsG

RechtsprechungMRGwobl 2008/129wobl 2008, 360 Heft 12 v. 1.12.2008

§ 37 Abs 1 Z 8 MRG (§ 40 MRG);MILG; Art 140 Abs 1 B-VG:

Der Individualantrag eines Hauseigentümers auf Aufhebung des Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes betreffend die Änderung von Richtwerten ist infolge Zumutbarkeit der Beschreitung des gerichtlichen Rechtsweges in einem mietrechtlichen Außerstreitverfahren unzulässig und daher zurückzuweisen.

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