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Übergang der Hauptmietrechte bei Veräußerung eines nur in Teilen des Mietobjekts betriebenen Unternehmens - Frisiersalon

RechtsprechungMRGwobl 2007/95wobl 2007, 247 Heft 9 v. 1.9.2007

§ 922, § 928, § 1397 ABGB; § 12 Abs 3 MRG idF vor dem 3. WÄG, § 12a Abs 1 MRG:

Die Veräußerung eines von mehreren in einheitlichen Mieträumen geführten selbständigen Betriebes bewirkt wegen der ohne Zustimmung des Vermieters nicht möglichen Zerlegung der Mietrechte den Rechtsübergang nicht.

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