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Aktuelle Rechtsvorschriften

Aktuelle Rechtsvorschriften Heft 4 v. 1.4.2007

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 13 Abs. 1 bis 3 des Vermessungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (rechtswirksam ab 1. April 2008). § 13 VermG betrifft die grundbücherliche Behandlung bei Neuanlegung des Grenzkatasters.

BGBl I 2007/8

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 durch den Verfassungsgerichtshof (rechtswirksam ab 1. August 2008). Nach § 1 Abs 1 Z 1 ErbStG wird "der Erwerb von Todes wegen" besteuert.

BGBl I 2007/9

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