Zur Behauptungs- und Beweislast betreffend die Voraussetzungen des gesetzlichen Rücktrittsrechts nach § 5 BTVG

§ 5 BTVG; § 3 Abs 4 KSchG; § 1336 ABGB:

Beruft sich der Bauträger auf das Nichtvorliegen der Rücktrittsvoraussetzungen des § 5 Abs 1 BTVG, so kann dies nicht zu einer Verschiebung der Behauptungs- und Beweislast führen.