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Verfassungskonformität des § 2 Abs 3 RichtwertG

RechtsprechungMRGwobl 2005/114wobl 2005, 314 Heft 10 v. 17.10.2005

§ 2 Abs 3 RichtWG:

Gegen die Bestimmung des § 2 Abs 3 RichtWG iVm § 16 Abs 4 MRG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

OGH 15. 6. 2004, 5 Ob 130/04k (LGZ Wien 40 R 5/04b) - Zurückweisung des ao Revisionsrekurses; EWr I/16/424

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