vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Vermietung „im Rahmen des Heimbetriebes"

RechtsprechungMRGwobl 2004/65wobl 2004, 273 Heft 9 v. 16.9.2004

§ 1 Abs 2 Z 1 MRG:

Als Vermietung im Rahmen eines Heimbetriebes ist nicht nur die Vermietung von Heimplätzen anzusehen, sondern auch die Vermietung von Räumlichkeiten an (Sub-)Unternehmer kann unter die Ausnahmebestimmung fallen, wie etwa die Vermietung einer Keramikwerkstätte durch den Betreiber eines Heimes für Kinder und Jugendliche. Das MRG könnte in einem solchen Fall allerdings kraft förderungsrechtlicher Bestimmungen dennoch zur Anwendung kommen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!