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Keine Verbücherung des Bestandvertrags bei fideikommissarischer Substitution

RechtsprechungABGBwobl 2001/166wobl 2001, 267 Heft 9 v. 20.9.2001

§ 613 ABGB; § 158 Abs 1 AußStrG; § 20, § 94 Abs 1 Z 2 GBG:

Die fideikommissarische Substitution begreift ein Veräußerungs- und Belastungsverbot in sich, weshalb die Eintragung eines Bestandrechts ohne Zustimmung des Substitutionsberechtigten ausgeschlossen ist.

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