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Räumungsvergleich, Titelergänzungsklage und Außerkrafttreten des Räumungstitels

RechtsprechungVerfahrensrechtwobl 2000/156wobl 2000, 276 Heft 9 v. 20.9.2000

§ 10 EO; § 575 Abs 2 ZPO:

Im Titelergänzungsverfahren sind zwar Einwendungen nach § 36 Abs 1 Z 1 EO, jedoch keine materiell-rechtlichen Einwendungen (etwa wegen einer allenfalls unzulässigen Befristung des dem Räumungstitel zugrunde liegenden Mietverhältnisses) maßgeblich.

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