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Zulässigkeit der Revision

RechtsprechungVerfahrensrechtwobl 2000/29wobl 2000, 60 Heft 2 v. 20.2.2000

§ 502 Abs 2 und 3, § 502 Abs 5 Z 2 ZPO idF WGN 1997:

Die Ausnahme von den Zulässigkeitsgrenzen des § 502 Abs 2 und 3 ZPO setzt nicht nur eine Entscheidung über Kündigung, Räumung, Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandvertrages iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN voraus, sondern zusätzlich eine Entscheidung über das Bestandverhältnis selbst.

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