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Rückzahlung von EVB - Passivlegitimation des Veräußerers der Liegenschaft

RechtsprechungMRGwobl 2000/195wobl 2000, 361 Heft 12 v. 20.12.2000

§ 863, § 1120, § 1405 ABGB; § 37 Abs 1 Z 13, § 45 MRG:

Durch Bezahlung des Bestandzinses für einen Monat über Aufforderung des Erwerbers kann auch nach den Grundsätzen des § 863 ABGB die Zustimmung des Mieters zum gänzlichen Bestandgeberwechsel als Übergang sämtlicher Rechte und Pflichten auf den Erwerber nicht angenommen werden.

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