vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Gerichtsstand bei Klage auf Benützungsentgelt

RechtsprechungVerfahrensrechtwobl 1999/19wobl 1999, 29 Heft 1 v. 20.1.1999

Art 16 Nr 1 lit a LGVÜ:

Eine Klage auf Zahlung eines Benützungsentgelts wegen titelloser Benützung einer Wohnung hat jedenfalls dann nicht im Sinne des Art 16 Nr 1 lit a LGVÜ die Miete von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand, wenn ein Mietvertrag nie wirksam zustandegekommen ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!