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Gemeinsamer Haushalt, Eintrittsberechtigung und Kündigung wegen Weitergabe

RechtsprechungMRGwobl 1999/7wobl 1999, 18 Heft 1 v. 20.1.1999

§ 30 Abs 2 Z 4 MRG:

Die Weitergabe des Bestandgegenstandes an einen Eintrittsberechtigten bildet keinen Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 MRG. Maßgeblich ist daher, ob der Übernehmer Angehöriger des Mieters ist, im Zeitpunkt der Kündigung mit dem Mieter in gemeinsamem Haushalt lebte und ein dringendes Wohnbedürfnis iSd § 14 Abs 3 MRG vorlag.

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