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Gesamtrechtsnachfolge bei einer Benützungsregelung

RechtsprechungABGBwobl 1998/76wobl 1998, 119 Heft 4 v. 20.4.1998

§ 834 ABGB:

Eine Benützungsregelung (hier: betreffend die ausschließliche Nutzung einer Geschäftsräumlichkeit) geht auf den (Allein-)Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge dergestalt über, daß die übrigen Miteigentümer daran gebunden sind.

OGH 11. 6. 1996, 10 Ob S 35/96 (OLG Wien 9 Rs 27/95; ASG Wien 28 Cgs 16/94m)

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