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Stichtagsprinzip für die Gerichtsgebührenbefreiung nach § 30 Abs 3 WGG

RechtsprechungAbgabenrechtwobl 1998/245wobl 1998, 384 Heft 12 v. 20.12.1998

§ 30 Abs 3 WGG; § 2 Z 4 GGG:

Die Aufgabe der ehelichen Lebensgemeinschaft nach der vollzogenen Eintragung des Eigentumsrechts ist für die Gerichtsgebührenbefreiung unschädlich.

VwGH 2. 7. 1998, 98/16/0064

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