Das neue gewerberechtliche Betriebsanlagenverfahren im Wohnungseigentumsrecht

​​A. Vorbemerkungen

In der allgemeinen Gesetzesflut Österreichs und einer ebensolchen im Immobilienrecht¹⁾¹⁾Man denke aus jüngster Zeit zB nur an das StrukturanpassungsG ("Sparpaket" BGBl 1996/201), das MaklerG (BGBl 1996/262), die ImmobilienmaklerV (BGBl 1996/297), die KSchG-Novelle (BGBl I 1997/6), das BauträgervertragsG (BGBl I 1997/7) und die Wohnrechts-Novelle 1997 (BGBl I 1997/22). könnte es leicht geschehen, daß ein Immobilientreuhänder²⁾²⁾Vgl § 225 Abs 1 GewO 1994 idF derNovelle 1997 BGBl I 1997/63; erstmals werden unter diesem bewilligungspflichtigen Gewerbe die Tätigkeiten der Immobilienmakler, der Immobilienverwalter sowie der Bauträger zusammengefaßt. wichtige neue gesetzliche Rahmenbedingungen vor allem dann übersieht, wenn die Rechtsänderungen in "fremden" Materien, dh nicht in den klassischen Wohnrechtsgesetzen des ABGB, MRG, WEG, WGG und des Wohnbauförderungsrechts der Länder etc stattfinden. Diese Situation wird jedes Jahr noch durch den "Parlamentskehraus" vor der Sommerpause verschärft, bei dem der Nationalrat regelmäßig ein ganzes Bündel von Gesetzen in einem wahren Sitzungsmarathon beschließen muß.