§ 3 Abs 3, § 4 Abs 3 Z 1, § 37 Abs 1 Z 13 und § 45 Abs 4 MRG idF 3. WÄG; § 45 Abs 7 aF MRG: Die Möglichkeit der Mietzinsanhebung durch Vorschreibung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages ohne gesetzlich statuierte Rückzahlungsverpflichtungen für den Fall der Nichtverwendung binnen 10 Jahren ist sachlich gerechtfertigt, weil die so eingehobenen Beträge als "Mietzinse" verrechnungspflichtig und 10 Jahre lang für Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten gebunden bleiben. Die Beseitigung des besonderen, im außerstreitigen Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 13 MRG zu prüfenden Rückforderungstatbestandes des § 45 Abs 7 aF MRG bedeutet nicht, daß Rückforderungsansprüche der Mieter wegen Vertragsverletzung oder Wegfalls des Rechtsgrundes ihre Klagbarkeit verlieren.
