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Bestimmtheit des Begehrens auf Überprüfung des Hauptmietzinses

wobl 1997/46wobl 1997, 151 Heft 5 und 6 v. 20.5.1997

§ 37 Abs 1 Z 8 MRG: An die Bestimmtheit eines Begehrens iSd genannten Bestimmung sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Es genügt, wenn das Verfahrensziel konkret umschrieben wird. Das vom Hauptmieter einer Wohnung gestellte Begehren, den ihm während eines bestimmten Zeitraums vorgeschriebenen Mietzins zu überprüfen und festzustellen, daß "der angemessene Hauptmietzins (maximal) S 1.500," beträgt", ist daher als ausreichend anzusehen, um anhand der gesetzlich vorgegebenen Bemessungskriterien den zulässigen monatlichen Hauptmietzins zu ermitteln, ihm dem tatsächlich vorgeschriebenen Hauptmietzins gegenüberzustellen und den im Überprüfungszeitraum aufgelaufenen Überschreitungsbetrag zu errechnen.

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