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Konkretisierung der als erwiesen angenommenen Tat

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2022/161wbl 2022, 544 Heft 9 v. 14.9.2022

§ 44a Z 1 VStG

Nach der stRsp des VwGH zu § 44a Z 1 VStG hat die Tatumschreibung so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist (vgl dazu etwa VwGH 29. 11. 2021, Ra 2020/11/0134, mwN).

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