Provisorialverfahren; Einstweilige Verfügung ohne Anhörung der Antragsgegnerin; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Rechtsfolgen

RechtsprechungUnternehmensrechtwbl 2022/102wbl 2022, 356 Heft 6 v. 30.6.2022

Inhalt

Aus den Entscheidungsgründen des OGH:

Art 6 EMRK, § 381 EO, § 382 EO

Im Provisorialverfahren bildet die Verletzung des rechtlichen Gehörs iSd Art 6 EMRK keinen Nichtigkeitsgrund, sondern einen rügepflichtigen Verfahrensmangel.

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