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Erschwerungs- und Milderungsgründe und Straftatbestand

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2022/57wbl 2022, 180 Heft 3 v. 25.3.2022

§ 19 Abs 2 VStG, § 52 Abs 2 dritter Satz GSpG

Die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe sind nur so weit bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen, als sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen. Die für den Tatbestand oder den Strafsatz relevanten Umstände dürfen also nicht noch zusätzlich als Strafzumessungsgründe berücksichtigt werden.

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