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Rechtsstaatlichkeit: Unzulässige nationale Regelung, nach der der Justizminister befugt ist, Richter an Gerichte höherer Ordnung abzuordnen und die Abordnung zu beenden

RechtsprechungEuroparechtwbl 2022/17wbl 2022, 84 Heft 2 v. 25.2.2022

Art 19 Abs 1 Unterabs 2 EUV iVm Art 2 EUV, Art 6 Abs 1 und 2 der RL (EU) 2016/343 des EP und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren

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