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Zur Stufenklage; zum Vertragsbruch

RechtsprechungWettbewerbs- und Immaterialgüterrechtwbl 2022/11wbl 2022, 54 Heft 1 v. 26.1.2022

Art XLII EGZPRO, § 1 UWG

Eine Stufenklage nach Art XLII EGZPO (im hier relevanten ersten Anwendungsfall des Abs 1) begründet keinen eigenen materiell-rechtlichen Anspruch auf Rechnungslegung, sondern setzt voraus, dass eine solche Verpflichtung schon nach bürgerlichem Recht besteht.

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