Zwingender Inhalt der Stiftungsurkunde; Änderung der Stiftungserklärung; Abweichen vom Einstimmigkeitsprinzip bei der Ausübung der den Stiftern zustehender oder vorbehaltener Rechte

RechtsprechungUnternehmensrechtwbl 2022/219wbl 2022, 704 Heft 12 v. 13.12.2022

§ 3 PSG, § 9 PSG, § 10 PSG

Eine unwirksame Bestimmung der Stiftungserklärung erlangt auch durch ihre Eintragung in das Firmenbuch keine Wirksamkeit.

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