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Vorlageantrag und Zurückweisung durch das Verwaltungsgericht

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2021/167wbl 2021, 547 Heft 9 v. 27.9.2021

§ 15 VwGVG

Die Rsp des VwGH zu § 64a Abs 3 dritter Satz AVG betreffend Vorlageanträge gegen Berufungsvorentscheidungen, wonach allein die Behörde, die die Berufungsvorentscheidung erlassen hat, zur Zurückweisung des Vorlageantrages zuständig sei, lässt sich auf Vorlageanträge gegen Beschwerdevorentscheidungen gem § 15 Abs 3 VwGVG nicht übertragen.

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